Die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, sollte bei der Leugnung des Genozides an den Armeniern durch Mitglieder im Kölner Integrationsrat Position beziehen, so wie sie es auch in ihrer Erklärung zur AfD getan hat.

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Der türkische Verein „DEIN KÖLN“ ist mit der Leugnung des Völkermordes an den Armeniern sowie durch seine Täter-Opfer-Verkehrungen bereits mehrfach unselig in Erscheinung getreten. Auch öffentliches Hetzen sowie der Aufruf zur Selbstjustiz gegenüber Armeniern gehörten in der Vergangenheit bereits zu ihrem Vorgehen. Das Verheerende dabei ist: Dieser Verein sitzt im Integrationsrat der Stadt Köln.

An diesem Mittwoch hat „DEIN KÖLN“ erneut den Genozid an den Armeniern geleugnet und dabei zudem versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen. In Zusammenarbeit mit dem Hobby-Historiker Ali Söylemezoglu, der bekannt für seine Völkermordleugnung ist, veröffentlichte der umstrittene Verein eine sogenannte „Zusammenfassung“ der Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) der Jahre 2013 und 2015. Es handelt sich dabei um Urteile zum Fall des nationalistischen türkischen Politikers Doğu Perinçek gegen die Schweiz. Der Fall behandelte den Völkermord an den Armeniern und die Strafbarkeit seiner Leugnung in der Schweiz.

In der angeblichen „Zusammenfassung“, wie es der Verein in einem öffentlichen Facebook-Posting nennt, sollen die EGMR-Urteile aus 2013 und 2015 den Beweis für die Nicht-Existenz des Völkermords an den Armeniern liefern. Doch das Vorgehen des Vereins hierbei ist höchst manipulativ und auf eine Täuschung des Lesers ausgerichtet. In der vermeintlichen „Zusammenfassung“ bedient sich der Verein lediglich des mittlerweile revidierten Urteils der Kleinen Kammer aus dem Jahre 2013. Das eigentlich relevante, finale EGMR-Urteil aus dem Jahr 2015 bleibt in der Zusammenfassung des Vereins, anders als in der Aufmachung angepriesen, gänzlich unerwähnt.

Das Urteil der Kleinen Kammer von 2013 wird von „DEIN KÖLN“ als Endurteil verkauft, obwohl es 2015 ein anders lautendes Urteil der Großen Kammer gab. Der Verein zitiert ausschließlich aus dem überholten älteren Urteil aus dem Jahr 2013 und erweckt so den Eindruck, es handele sich um das endgültige aus dem Jahr 2015.

Was „DEIN KÖLN“ zudem verschweigt: 7 Richter, darunter EGMR-Präsident Dean Spielmann, gaben in dem finalen Urteil aus dem Jahre 2015 in einer abweichenden Erklärung an, dass es selbstverständlich ist, dass die Massaker und Deportationen der Armenier als Völkermord zu bezeichnen sind. Der Völkermord an den Armeniern, so die Richter, ist ein eindeutig festgestellter historischer Fakt.

Auch verschweigt „DEIN KÖLN“, dass die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte  – bestehend aus 17 Richtern – am 15. Oktober 2015 final geurteilt hat, dass es für das Gericht im Fall Perinçek gegen die Schweiz nicht erforderlich sei zu bestimmen, ob die Massaker und Deportationen der Armenier ab 1915 im Osmanischen Reich als Völkermord zu charakterisieren sind. Zudem habe es keine Befugnis hierüber eine rechtlich bindende Bewertung abzugeben. Es ging in dem Verfahren um die Rassismus-Strafnorm (Art. 261 Rassendiskriminierung) des Schweizerischen Strafgesetzbuches.

Dieses Vorgehen von „DEIN KÖLN“, das seit jeher ein fester Bestandteil der Leugnungsmaschinerie der Türkei ist, erweckt den Anschein, als versuche der umstrittene Verein seine Sicht der Leugnung mit jedem noch so manipulativen Mittel künstlich am Leben zu erhalten. Selbst wenn das – wie hier – heißt, sich an ein Urteil zu klammern, welches nichtig ist und widerlegt wurde. Ähnliche Argumentationsmethoden findet man auch bei Leugnern der Shoah wieder.

Ein derartiges Vorgehen und unsägliche Äußerungen wie sie wiederholt von „DEIN KÖLN“ getätigt werden, sind für ein Mitglied eines Integrationsrates nicht tragbar und dürfen nicht folgenlos bleiben. Ein Tolerieren und Schweigen zu dieser Entwicklung seitens der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie entsprechender lokaler Parteien darf nicht länger hingenommen werden. Rassismus und Intoleranz sind nicht nur ein deutsches Phänomen, sondern, wann immer es um den Völkermord an den Armeniern geht, auch ein türkisches. Hier muss ein deutliches Signal für alle betroffenen Opfergruppen gesetzt werden.