Sehr geehrter Herr Botschafter Karslioglu,

in der gestrigen Rheinischen Post warnen Sie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages davor einen Genozid „Genozid“ zu nennen.

Sie irren oder sprechen wider besseres Wissens, wenn Sie erklären, der Bundestag solle keine Resolution zur Anerkennung des Völkermords an den Armeniern verabschieden, da es die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien erschweren würde.

Immer wieder wird von türkischer Seite – so auch von Ihnen – vorgeschlagen, dass eine Historikerkommission die Geschehnisse von 1915 und den Folgejahren aufarbeiten soll. Herr Botschafter Karslioglu, die Ereignisse, die im Schatten des ersten Weltkrieges auf osmanischen Boden stattgefunden haben und die planmäßige und absichtsvolle Vernichtung von über 1,5 Millionen Armeniern, Assyrern/Aramäern, Griechen und anderen Minderheiten zur Folge hatten , sind seit langem Gegenstand der historischen und juristischen Wissenschaft.

Die Faktenlage und die wissenschaftlichen Ergebnisse sprechen eine eindeutige Sprache. Nur weil die Türkei die Tatsachen nicht wahrhaben möchte, heißt es ja nicht, dass sie nicht existieren. Wir fragen Sie:

1. Kennen Sie den Aufruf von 126 Genozidforschern, Historikern und Nobelpreisträgern aus dem Jahre 2000 – veröffentlicht in der New York Times – in dem westliche Demokratien aufgefordert werden die Faktizität des Genozids anzuerkennen? [1]

2. Kennen Sie das Gutachten des International Center for Transitional Justice (ICTJ), das von einer türkisch-armenischen Versöhnungskommission (TARC) mit der Untersuchung der Anwendbarkeit der 1948 beschlossenen Genozidkonvention auf die Ereignisse von 1915 beauftragt wurde? [2]

3. Wissen Sie, dass am 4. Februar 2003 das ICTJ zu dem Urteil kam, dass die Ereignisse von 1915 alle Straftatbestände der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords erfüllen? [3]

4. Wissen Sie, das im Jahr 2015 eine internationale Historikerkonferenz in Berlin – unter Teilnahme von 160 Historikern – die Vorgänge von 1915 als Völkermord nach der entsprechenden UN-Konvention aus dem Jahr 1948 einstufte? [4]

5. Ist Ihnen bekannt, dass der türkische Justizminister noch 2005 verhindert hat, dass an einer türkischen Universität in Istanbul eine Historikerkonferenz stattfand ? [5]

6. Wie können Sie von Aussöhnung mit den Armeniern sprechen, wenn Straßen, Schulen und Plätze auch heute noch in der Türkei die Namen der verantwortlichen Mörder von 1915 tragen und diese Männer weiterhin als Helden gefeiert werden?
7. Ihnen ist doch bekannt, dass der ehemalige Staatspräsident Gül Vorwürfe, er sei Armenier, gerichtlich verfolgen lies und Schadensersatz zugesprochen bekam, weil er als „Armenier“ beleidigt wurde? [6]

8. Haben Sie mitbekommen, wie der heutige Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in einem Interview beklagte, er werde als Georgier, für sein Empfinden „schlimmer noch – verzeihen Sie den Ausdruck – als Armenier“ beschimpft? [7]

Wenn wir heute in einem friedlichen Europa leben, wenn Deutschland mit Polen und Frankreich, und seinen übrigen Nachbarn in Frieden und Freundschaft lebt, dann war die Voraussetzung dafür, dass eine – sicherlich schmerzhafte – Aufarbeitung der Taten der Vorgängergeneration stattgefunden hat. Das besondere Band, das Deutschland mit Israel verbindet, hätte nie geknüpft werden können, wenn der Holocaust weiter abgestritten worden wäre . Aussöhnung beginnt mit dem Bekenntnis der Schuld der Täter, und der Bereitschaft ihrer Nachfahren, für die Folgen dieses Bekenntnisses einzustehen .

Das Gegenteil erleben wir erneut in der Türkei. Dass Akademiker und Journalisten in der Türkei, die Frieden, Aussöhnung und Aufarbeitung der eigenen Geschichte wollen, nicht unterstützt sondern strafrechtlich verfolgt werden, führt das Land nicht aus den alten Verstrickungen, sondern treibt es noch tiefer in das ausweglose Dickicht der Leugnung.

Das Europäische Parlament hat letztes Jahr alle Staaten aufgerufen, den Genozid anzuerkennen. Die Nachbarländer Deutschlands haben den Genozid offiziell anerkannt.

Unser Bundespräsident hat es am 23.04.2015, dem Vorabend des Gedenktages, so formuliert:

„Als Adolf Hitler in seinem Einsatzbefehl vom 22. August 1939 den Oberbefehlshabern der deutschen Heeresgruppen den Überfall auf Polen befahl und dabei seine Pläne erläuterte, „mitleidlos Mann, Weib und Kind polnischer Abstammung und Sprache in den Tod zu schicken“, da schloss er in Erwartung eines kollektiven Desinteresses mit der rhetorisch gemeinten Frage: „Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier?“

Wir reden davon! Wir! Noch heute, einhundert Jahre später, reden wir ganz bewusst davon – davon und von anderen Verbrechen gegen Menschlichkeit und Menschenwürde: Wir tun dies, damit Hitler nicht Recht behält.

Ja, wir reden weiter auch über ungeliebtes Wissen, über verweigerte Verantwortung und über alte Schuld. Wir tun es nicht, um uns an eine niederdrückende Vergangenheit zu binden, wir tun es um wachsam zu sein, um rechtzeitig zu reagieren, wenn Vernichtung und Terror Menschen und Völker bedrohen.“

Der Genozid an den Armeniern, ist auch Teil der deutschen Geschichte und es ist wichtig, dass auch diese Tatsache von unserem Bundespräsidenten unterstrichen wurde.

Leugnung eines Völkermords ist die letzte und integrale Etappe des Genozids. Elie Wiesel hat sie als „zweite Tötung“ der Opfer beschrieben. Genozid-Leugner wollen Geschichte umschreiben, die Opfer dämonisieren und die Täter reinwaschen. Damit wird eine Aussöhnung unmöglich gemacht, denn ohne die Opfer und Täter klar zu benennen, kann es keine Aussöhnung geben.

Ihre politische Leugnung, Herr Botschafter, bedarf einer politischen Antwort und die kann nur heißen:
Anerkennung Jetzt!

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[1] Statement by 126 Holocaust Scholars, Holders of Academic Chairs, and Directors of Holocaust Research and Studies Centers

[2] The Applicability of the UN Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide to Events which Occurred During the Early Twentieth Century

[3] ICTJ – Turkey-Armenian-Reconciliation, 2002, S. 17 (English, PDF)

[4] Deutsche Welle, Deutschland und der Genozid, 04.03.2015

[5] F.A.Z., Konferenz über Mord an Armeniern verschoben, 25.05.2005

[6] Türkische Sozialdemokratin will Gentest für Abdullah Gül, 30.12.2008

[7] ZEIT ONLINE, Du Armenier!, 14. Mai 2015